Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
 
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von der KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website smart24.net. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) in eine Geschäftsbeziehung treten.
 
§ 2 Vertragsschluss
 
(1) Die Angebote von der KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) Waren zu bestellen.
 
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
 
(3) Die KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
 
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
 
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung, Überweisung oder Nachname. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
 
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Zahlung sofort nach dem Vertragsabschluss.
Bei Zahlung per Sofortüberweisung erfolgt die Zahlung sofort nach dem Vertragsabschluss.
 
(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
 
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
 
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung
 
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 3-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 3-4 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung. Falls in der Artikelbeschreibung angegeben, kann die Lieferfrist davon abweichen.
 
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
 
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald die KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
 
(4) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
 
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum die KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) nicht zulässig.

§ 6 Preise
 
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 7 Rücktritt
 
(1) Die KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
 
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
 
§ 8 Haftungsbeschränkung
 
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
 
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand
 
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
 
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt). Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 
§ 10 Garantiebedingungen:
 
Die Einzelteile von elektrischen Zigaretten werden als Verbrauchswaren bzw. Verschleißteile eingestuft. Durch die hohe Beanspruchung ergibt sich eine beschränkte Nutzungsdauer der Verschleißteile wie Akkus, Verdampfer oder Cartomizer. Dadurch ist eine Garantie- oder Gewährleistung für diese Teile nur bedingt möglich.

KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt) garantiert eine fehlerfreie Funktion der Verschleißteile für die Dauer von:
 
Auf Akkus: 30 Tagen ab Erhalt der Ware
Akkuträger, Verdampfer, Tanks, Mundstücke, Driptips, Depots, Cartomizer, Clearomizer, Hygienehüllen, Gummiringe, Verschlüsse: DOA Garantie

Es obliegt der KAIMATO UG (Haftungsbeschränkt), defekte Teile zu ersetzten oder durch gleichwertige auszutauschen.

DOA Garantie bedeutet, das defekte Teile innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Lieferung reklamiert werden müßen.

Schäden die durch die nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden nicht übernommen. Für Ladegeräte gilt die Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften.
 
Ihre Garantieansprüche sind zu richten an:
 
KAIMATO UG (haftungsbeschränkt)
Am Sandhaus 14
13125 Berlin
Email: garantie@smart24.net

Wir bevorzugen die Reklamation per E-Mail. Bitte senden Sie uns dazu Ihre Kundennummer, Bestellnummer und eine ausführliche Beschreibung des Problems. Bitte hinterlassen Sie uns auch eine Rufnummer und einen Terminvorschlag für den Rückruf durch die KAIMATO UG (haftungsbeschränkt).

Bitte senden Sie keine defekten Teile unaufgefordert an uns !

§11 Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müßen Sie uns

KAIMATO UG (haftungsbeschränkt)
Am Sandhaus 14
13125 Berlin
Deutschland

Telefon +49 (0)30 88 66 89 53
eMail: widerruf@smart24.net

mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular (http://www.smart24.net/anleitungen/widerrufsformular.pdf) oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.smart24.net elektronisch ausfüllen(http://www.smart24.net/info/widerrufsrecht.html) und übermitteln. Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes übermitteln.

Zur Wahrung des Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei unseingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB)
$12 Verkauf nur an Volljährige

Mit einer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie nach dem Gesetz Ihres Landes volljährig sind.  Die Abgabe (Verkauf, Weitergabe) von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ist verboten. Auch der Konsum von Tabakwaren darf unter 18-Jährigen nicht gestattet werden.

§ 13 Salvatorische Klausel
 
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.